Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch von einem wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz. „Der Energiecharta-Vertrag war und ist ein Hindernis für die Energiewende und ist schlicht nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens.“
Die Ausstiegsfrist betrage allerdings 20 Jahre, das sei eine „bittere Nachricht“, sagte Habeck.
Grünen-Politikerin nennt Energiecharta-Vertrag überflüssiges Relikt
Der Vertrag über die Energiecharta wurde 1994 rechtskräftig unterzeichnet und trat 1998 in Kraft. Ziel war es, Osteuropa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die europäischen Energiemärkte einzubeziehen.
Unter anderem sieht dieser Vertrag den wechselseitigen Schutz von Investitionen vor. Für Streitfälle gibt es außergerichtliche Schiedsstellen. Umweltgruppen kritisieren den Vertrag schon seit geraumer Zeit.
Das Abkommen steht bei den Grünen und Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. (dpa)
Das Lügengebäude oder wie man sich aus Verträgen mogelt (Ein Aussteigerrezept mit Scheidungskindern)
Man nehme einen Vertrag,
den man nicht
mehr einhalten will
(aus welchem Grund
auch immer!!!)
und kündigt dem
Vertragspartner an,
dass man bald seine
Vertragslieferungen
nicht mehr braucht!
Gleichzeitig drosselt
man Zahlungen und hält
Abmachungen und Termine
nicht fristgerecht ein.
–
pocht aber auf die
Einhaltung der
Verträge,
zumal man ein
Kind miteinander
hat und drosselt
ein wenig die
Liefermengen, um
der Einhaltung
der Verträge Nachdruck
zu verleihen!
–
Das passt dem
Aussteiger nicht,
weil er selber
unter Lieferzwang steht.
Also werden
Lieferketten
gestört bzw.
Besuche und Kontakte
verboten,
bis dahin,
dass man das
(jenes uneheliche Kind
der Vertragsnehmer)
Stubenarrest erteilt
(was man auch
Verstaatlichung nennen darf).
–
Das macht den pochenden
Vater und Vertragsnehmer
so sehr sauer, und er drosselt
abermals mehr.
(Mit Begründung von
Wartung und Lieferschwierigkeiten
und wo bitte bleibt die Kohle,
aber in Rubel, bitte!)
–
In der Zwischenzeit knebelt
die unehliche,
Stubenarrestlerin
und nimmt sie auseinander,
in Verhören
und Strafaktionen.
Selbst das Taschengeld
und der Unterhalt
wird gestrichen.
–
Der Vater empört sich
und fordert Hilfe
für die Tochter
und für die Lieferungen.
Die Mutter
weigert sich
wie immer.
–
Bumms, da geht
plötzlich
das gemeinsame
Lieferfahrzeug der Tochter
kaputt
und somit wird
der Vertrag ohnehin
ohne Konzessionen
selbst gegenstandslos?
–
Also, wenn das
kein Zufall
ist: Jeder
will abnehmen,
jeder will liefern,
Auto kaputt;
also wenn das bloß
keine Selbstsabotage war?
–
Jeder wollte
und wollte auch nicht,
wie praktisch
für beide Seiten!
